Rechtsprechung
BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Landesrechtliche Altenpflegeumlagen zur Ausbildungsvergütung sind mit den sich aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergebenden Anforderungen an die Erhebung und Bemessung nichtsteuerlicher Abgaben vereinbar: Bindung zulässiger Sonderabgaben an einen besonderen ...
- Wolters Kluwer
Entscheidungserheblichkeit einer vorgelegten Norm im Normenkontrollverfahren; Vorlage bereits außer Kraft getretenen Rechts im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Besonderer Sachzweck einer Altenpflegeumlage; Regelmäßige Überprüfung des Fortbestehens eines Sachzweckes ...
- Judicialis
NW AltPflG § 7 Abs. 3 Satz 1; ; NW AltPflG § 7 Abs. 4; ; NW AltPflG § 7 Abs. 5; ; NW AltPflG § 7 Abs. 6; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altenpflegeumlagen; Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben; Informations- und Dokumentationspflichten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Landesrechtliche Abgaben zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Landesrechtliche Abgaben zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege verfassungsgemäß
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 10.03.1999 - 3 K 9998/97
- VG Gelsenkirchen, 10.03.1999 - 7 K 7478/97
- VG Lüneburg, 10.03.1999 - 5 A 21/98
- VG Gelsenkirchen, 28.04.1999 - 7 K 7478/97
- VG Düsseldorf, 01.06.1999 - 3 K 9998/97
- VG Koblenz, 24.08.1999 - 5 K 2748/98
- VG Koblenz, 25.08.1999 - 5 K 82/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1999 - 12 E 11775/99
- VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99
- VG Düsseldorf, 27.06.2000 - 3 K 9998/97
- VG Weimar, 20.12.2000 - 8 K 2840/98
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 160/98
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 5396/98
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 6380/98
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 7478/97
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01
- BVerfG, 01.08.2003 - 2 BvL 1/99
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvL 1/99
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvL 4/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 108, 186
- NJW 2003, 3468 (Ls.)
- NVwZ 2003, 1241
- DVBl 2003, 1388
Wird zitiert von ... (419) Neu Zitiert selbst (59)
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Anders als Abgaben, die unter den herkömmlichen Steuerbegriff fallen, dienen die Altenpflegeumlagen nicht der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 91, 186 ).Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ; 91, 186 ; 92, 91 ; 98, 83 ; 101, 141 ).
Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfGE 75, 108 ; vgl. aus der stRspr näher BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
Die Bindung zulässiger Sonderabgaben an einen besonderen Sachzweck hat die Rechtsprechung durch Prüfungs- und Anpassungspflichten des Gesetzgebers verstärkt: Soll eine Aufgabe auf längere Zeit durch Erhebung einer Sonderabgabe finanziert werden, so ist der Gesetzgeber gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des Mittels "Sonderabgabe" aufrechtzuerhalten oder ob sie wegen veränderter Umstände, vor allem wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung, zu ändern oder aufzuheben ist (BVerfGE 82, 159 ; vgl. auch bereits BVerfGE 55, 274 ).
(2) Es handelt sich bei den abgabepflichtigen Unternehmen jeweils um eine homogene Gruppe mit spezifischer Sachnähe zu der zu finanzierenden Aufgabe im Sinne der besonderen Anforderungen an Sonderabgaben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 265 ; 82, 159 ; 92, 91 ).
Eine derartige Überwälzbarkeit spielt zwar für die Zumutbarkeit der Abgabenlast des Abgabenschuldners eine erhebliche Rolle, reicht jedoch für einen unmittelbaren "Durchgriff" der kompetenzrechtlichen Würdigung auf wirtschaftlich mittelbar betroffene Abgabenträger grundsätzlich nicht aus (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
Es handelt sich gerade um jene Art von Homogenität, die allein geeignet ist, eine Sonderabgabe zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 159 ); sie ergibt sich aus einer spezifischen Sachnähe der Abgabepflichtigen zu der zu finanzierenden Aufgabe, die der Sonderabgabengesetzgeber als Grundlage einer besonderen Gruppenverantwortung für die Erfüllung dieser Aufgabe nehmen durfte.
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung zum Absatzfondsgesetz (BVerfGE 82, 159 ) betont hat, muss der Gesetzgeber auch im Zusammenhang mit der Auferlegung von Sonderabgaben seine Tatbestände nach sozialtypischem Befund bilden, den typischen Fall erfassen und dadurch das Konkrete unter Vernachlässigung individueller Unterschiedlichkeiten verallgemeinern.
Für eine gruppennützige Verwendung der Abgabe reicht es aus, dass das Aufkommen unmittelbar oder mittelbar überwiegend im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen verwendet wird (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).
Gruppennützige Verwendung besagt nicht, dass das Aufkommen im spezifischen Interesse jedes einzelnen Abgabepflichtigen zu verwenden ist; es genügt, wenn es, wie hier, überwiegend im Interesse der Gesamtgruppe verwendet wird (BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).
Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die Auferlegung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten, die den Pflichtigen nicht übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen, nicht verletzt (BVerfGE 105, 17 ; vgl. BVerfGE 70, 219 ; 78, 232 ; 82, 159 ).
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Unbeschadet der Frage, ob bereits die Ausgliederung eines Abgabeaufkommens aus dem Staatshaushalt für sich genommen eine Steuer begrifflich ausschließt (vgl. etwa einerseits BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 92, 91 ; andererseits BVerfGE 101, 141 ;… Jarass, Nichtsteuerliche Abgaben und lenkende Steuern unter dem Grundgesetz, 1999, S. 7 m.w.N.), ändert jedenfalls die Einstellung des Aufkommens in den allgemeinen Haushalt nichts an dem bereits durch die Fassung der Abgabentatbestände bestimmten materiellen Gehalt als nichtsteuerliche Abgabe.Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die Ausgaben leisten können, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 105, 185 ).
Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ; 91, 186 ; 92, 91 ; 98, 83 ; 101, 141 ).
Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfGE 75, 108 ; vgl. aus der stRspr näher BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
Die Bindung zulässiger Sonderabgaben an einen besonderen Sachzweck hat die Rechtsprechung durch Prüfungs- und Anpassungspflichten des Gesetzgebers verstärkt: Soll eine Aufgabe auf längere Zeit durch Erhebung einer Sonderabgabe finanziert werden, so ist der Gesetzgeber gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des Mittels "Sonderabgabe" aufrechtzuerhalten oder ob sie wegen veränderter Umstände, vor allem wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung, zu ändern oder aufzuheben ist (BVerfGE 82, 159 ; vgl. auch bereits BVerfGE 55, 274 ).
(2) Es handelt sich bei den abgabepflichtigen Unternehmen jeweils um eine homogene Gruppe mit spezifischer Sachnähe zu der zu finanzierenden Aufgabe im Sinne der besonderen Anforderungen an Sonderabgaben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 265 ; 82, 159 ; 92, 91 ).
Ein öffentliches Interesse an der Aufgabenerfüllung begleitet notwendig jede zwangsweise Inanspruchnahme besonderer Gruppen und setzt deren spezifische Finanzierungsverantwortung voraus, beseitigt sie aber nicht (vgl. bereits BVerfGE 55, 274 ).
Für eine gruppennützige Verwendung der Abgabe reicht es aus, dass das Aufkommen unmittelbar oder mittelbar überwiegend im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen verwendet wird (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).
Unschädlich ist, wenn daneben auch andere Gruppen oder die Allgemeinheit gewisse Vorteile aus der Abgabenverwendung haben (vgl. BVerfGE 55, 274 ).
Gruppennützige Verwendung besagt nicht, dass das Aufkommen im spezifischen Interesse jedes einzelnen Abgabepflichtigen zu verwenden ist; es genügt, wenn es, wie hier, überwiegend im Interesse der Gesamtgruppe verwendet wird (BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
Auszug aus BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Unbeschadet der Frage, ob bereits die Ausgliederung eines Abgabeaufkommens aus dem Staatshaushalt für sich genommen eine Steuer begrifflich ausschließt (vgl. etwa einerseits BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 92, 91 ; andererseits BVerfGE 101, 141 ;… Jarass, Nichtsteuerliche Abgaben und lenkende Steuern unter dem Grundgesetz, 1999, S. 7 m.w.N.), ändert jedenfalls die Einstellung des Aufkommens in den allgemeinen Haushalt nichts an dem bereits durch die Fassung der Abgabentatbestände bestimmten materiellen Gehalt als nichtsteuerliche Abgabe.bb) Auch die gesetzliche Bezeichnung als "Umlagen" berührt nicht die durch tatbestandliche Ausgestaltung bestimmte Qualität als nichtsteuerliche Abgaben (vgl. BVerfGE 92, 91 ).
bb) Soweit nichtsteuerliche Abgaben den herkömmlichen Abgabetypen der Gebühr oder des Beitrags zugeordnet werden können, gehören solche so genannten Vorzugslasten zum tradierten Bestand staatlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 92, 91 ) und begegnen keinen grundsätzlichen Bedenken.
Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ; 91, 186 ; 92, 91 ; 98, 83 ; 101, 141 ).
Sie gelten für den Bund wie für die Länder (vgl. BVerfGE 92, 91 , im Anschluss an BVerfGE 67, 256 ; BVerfGE 101, 141 ): Der Gesetzgeber darf sich der Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht.
Sie sind weder Gebühr noch Beitrag, denn sie werden nicht für die tatsächliche oder potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung oder Leistung erhoben (vgl. BVerfGE 92, 91 ).
Mangels öffentlich-rechtlicher Ausbildungspflichten erfüllen die Umlagen auch nicht die besonderen Voraussetzungen einer Ausgleichsabgabe eigener Art (vgl. BVerfGE 92, 91 ) oder weisen sonstige Merkmale auf, die eine Konkurrenz zur Steuer von vornherein ausschließen könnten.
(2) Es handelt sich bei den abgabepflichtigen Unternehmen jeweils um eine homogene Gruppe mit spezifischer Sachnähe zu der zu finanzierenden Aufgabe im Sinne der besonderen Anforderungen an Sonderabgaben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 265 ; 82, 159 ; 92, 91 ).
- BVerfG - 2 BvL 6/99 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
- 2 BvL 1/99 - - 2 BvL 4/99 - - 2 BvL 6/99 - - 2 BvL 16/99 - - 2 BvL 18/99 - - 2 BvL 1/01 -.- 2 BvL 6/99 -.
a) Die Ausgangsverfahren zur nordrhein-westfälischen Altenpflegeumlage (2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99) weisen die Besonderheit auf, dass die Kläger in den Jahren 1997 und 1998 zunächst nur vorläufig zu Altenpflegeumlagen heranzogen wurden.
b) Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 1. Juni 1999 (EzB GG Art. 20 Nr. 43) dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 6/99 die Frage vorgelegt, ob § 7 Abs. 3 bis 6 des NW AltPflG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege vom 5. März 1997 mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 104a bis 108 GG vereinbar sei, soweit ambulante Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 NW AltPflG zur Zahlung verpflichtet sind.
b) Der Zulässigkeit der Vorlagen der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen (2 BvL 4/99) und Düsseldorf (2 BvL 6/99) steht nicht entgegen, dass im Verlauf der Normenkontrollverfahren gegen alle Kläger endgültige Heranziehungsbescheide über die streitigen Altenpflegeumlagen ergangen sind.
c) Die Vorlagen in den Verfahren 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99 und 18/99 sind auf § 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 6 NW AltPflG und § 4 Abs. 1 bis 3 Rh.-Pf. AltPflAusbVergG zu beschränken.
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Auszug aus BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 62 ) wurde gemäß § 35 BVerfGG u.a. angeordnet, dass Art. 1 des Altenpflegegesetzes grundsätzlich am 1. August 2003 und § 25 AltPflG am Tage nach der Verkündung dieser Entscheidung, also am 25. Oktober 2002, in Kraft treten.Wie der Senat im Urteil vom 24. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 62 m.w.N.) dargelegt hat, können auch die Kostenregelungen des § 25 Altenpflegegesetz des Bundes, der die Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausgleichsbeträge für die Kosten der Ausbildungsvergütung zu erheben, der Materie des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden.
Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG gewährt eine uneingeschränkte Kompetenz für die unter Fürsorgegesichtspunkten regelungsbedürftigen Rechtsverhältnisse öffentlich-rechtlicher und privater Altenpflegeeinrichtungen, mithin auch für ihre Finanzierung (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
Nach der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 24. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 62 ) trat die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung (§ 25 AltPflG) am 25. Oktober 2002 in Kraft (vgl. A. I. 6.).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil zum Altenpflegegesetz des Bundes (BVerfGE 106, 62 ) näher dargelegt hat, wird die Situation in der Altenpflege bestimmt durch die demographische Entwicklung.
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Für öffentlich-rechtliche Abgaben, die keine Steuern sind (nichtsteuerliche Abgaben), richtet sich die Gesetzgebungskompetenz nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG über Sachgesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfGE 4, 7 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, S. 715; stRspr).Wenn die Finanzverfassung die bundesstaatliche Verteilung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen im Wesentlichen - neben den Zöllen und Finanzmonopolen - nur für das Finanzierungsmittel der Steuer regelt, schließt dies die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben verschiedener Art nicht aus (vgl. BVerfGE 93, 319 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, S. 715 ).
Die Finanzverfassung des Grundgesetzes schützt insofern auch die Bürger (stRspr; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, S. 715 ).
aa) Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, S. 715 , im Anschluss an BVerfGE 93, 319 ): .
Sie sind dem Grunde nach durch ihre Ausgleichsfunktion gegenüber den Steuern in unterscheidungskräftiger Weise sachlich besonders gerechtfertigt, wenngleich ihre konkrete gesetzliche Ausgestaltung in Kollision mit den finanzverfassungsrechtlichen Schutzfunktionen geraten kann (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, S. 715 m.w.N.).
- BVerfG - 2 BvL 1/01
Auszug aus BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
- 2 BvL 1/99 - - 2 BvL 4/99 - - 2 BvL 6/99 - - 2 BvL 16/99 - - 2 BvL 18/99 - - 2 BvL 1/01 -.- 2 BvL 1/01 -.
Sie betreiben jeweils ambulante Pflegeeinrichtungen mit Ausnahme des Klägers im Ausgangsverfahren zu 2 BvL 1/01, der in Thüringen ein Alten- und Pflegeheim betreibt.
e) Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2000 (…ThürVBl 2001, S. 141) dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 1/01 die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 2 des ThürAltPflG vom 16. August 1993 mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig sei.
a) Der Zulässigkeit der Vorlage 2 BvL 1/01 steht nicht entgegen, dass die vorgelegte Rechtsnorm des § 25 Abs. 2 .
- BVerfG - 2 BvL 16/99 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
- 2 BvL 1/99 - - 2 BvL 4/99 - - 2 BvL 6/99 - - 2 BvL 16/99 - - 2 BvL 18/99 - - 2 BvL 1/01 -.- 2 BvL 16/99 -.
b) Die Kläger der Ausgangsverfahren zur rheinland-pfälzischen Altenpflegeumlage (2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99) beschäftigen in ihren ambulanten Pflegeeinrichtungen keine Altenpflegekräfte, sondern ausschließlich Krankenpflegepersonal.
c) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit den im Wesentlichen inhaltsgleichen Beschlüssen vom 24. August 1999 (EzB GG Art. 2 Nr. 32) und vom 7. Dezember 1999 (…PflR 2000, S. 146) dem Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 2 BvL 16/99 und 2 BvL 18/99 die Frage vorgelegt, ob § 4 Rh.-Pf. AltPflAusbVergG mit Art. 2 Abs. 1 GG und 20 Abs. 3 GG vereinbar sei.
c) Die Vorlagen in den Verfahren 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99 und 18/99 sind auf § 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 6 NW AltPflG und § 4 Abs. 1 bis 3 Rh.-Pf. AltPflAusbVergG zu beschränken.
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
Auszug aus BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die Ausgaben leisten können, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 105, 185 ).Wenn die Finanzverfassung die bundesstaatliche Verteilung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen im Wesentlichen - neben den Zöllen und Finanzmonopolen - nur für das Finanzierungsmittel der Steuer regelt, schließt dies die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben verschiedener Art nicht aus (vgl. BVerfGE 93, 319 ;… Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, S. 715 ).
aa) Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, S. 715 , im Anschluss an BVerfGE 93, 319 ): .
Der Gesetzgeber muss seine Auswahl allerdings sachgerecht treffen (vgl. näher BVerfGE 93, 319 ; 105, 73 m.w.N.).
- BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95
Ausgleichsfonds
Auszug aus BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Unbeschadet der Frage, ob bereits die Ausgliederung eines Abgabeaufkommens aus dem Staatshaushalt für sich genommen eine Steuer begrifflich ausschließt (vgl. etwa einerseits BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 92, 91 ; andererseits BVerfGE 101, 141 ;… Jarass, Nichtsteuerliche Abgaben und lenkende Steuern unter dem Grundgesetz, 1999, S. 7 m.w.N.), ändert jedenfalls die Einstellung des Aufkommens in den allgemeinen Haushalt nichts an dem bereits durch die Fassung der Abgabentatbestände bestimmten materiellen Gehalt als nichtsteuerliche Abgabe.Auch verschiedene sonstige nichtsteuerliche Abgaben (vgl. z.B. BVerfGE 101, 141 ) können durch spezielle Sach- und Zweckzusammenhänge unterscheidungskräftige Merkmale aufweisen und sich deshalb mangels einer Konkurrenz zu Steuern als verfassungsrechtlich grundsätzlich bedenkenfrei erweisen.
Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ; 91, 186 ; 92, 91 ; 98, 83 ; 101, 141 ).
Sie gelten für den Bund wie für die Länder (vgl. BVerfGE 92, 91 , im Anschluss an BVerfGE 67, 256 ; BVerfGE 101, 141 ): Der Gesetzgeber darf sich der Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht.
- BVerfG - 2 BvL 18/99 (anhängig)
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
- BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
- VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99
Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Kirchgeld
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Landesrechtliche Abfallabgabe
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
- BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86
Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvG 1/01
UMTS-Erlöse
- BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76
Lohnfortzahlung
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
- BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70
Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem …
- BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvL 18/70
Eintritt von Zweifeln an der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage während …
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 118.78
Erhebung einheitlicher Kanalbenutzungsgebühren - Gemeinde - Entwässerungssysteme …
- VG Weimar, 20.12.2000 - 8 K 2840/98
- VG Koblenz, 24.08.1999 - 5 K 2748/98
- VG Lüneburg, 10.03.1999 - 5 A 21/98
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Kennzeichnend für eine Steuer ist somit, dass sie ohne individuelle Gegenleistung und unabhängig von einem bestimmten Zweck ("voraussetzungslos") zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 124, 235 ; 124, 348 ; 137, 1 ).Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Insoweit gilt für alle Abgaben als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang - vorausberechnen (BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 174 m.w.N.) bzw. im Wesentlichen abschätzen kann (BVerwG…, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).Auch insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot lediglich eine "dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene" Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 175;… vom 9.5.1989 - 1 BvL 35/86 -, BVerfGE 80, 103 -109, juris Rn. 17; BVerwG…, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
Die Bemessungstatbestände genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit, obwohl die Gebührenhöhe damit maßgeblich von der Zahl der eingesetzten Polizeikräfte und der Dauer ihres Einsatzes abhängt und diese variablen Bemessungsfaktoren weitgehend außerhalb der Einwirkungssphäre des Gebührenschuldners liegen (vgl. zur Altenpflegeausbildungsumlage: BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 176).
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Für Sonderabgaben mit Finanzierungszweck gilt: Der Gesetzgeber darf sich einer solchen Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht (vgl. zuletzt BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 124, 235 ; 124, 348 ; stRspr).Die Gruppe muss zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck in einer Beziehung spezifischer Sachnähe stehen, aufgrund deren ihr eine besondere Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 124, 348 ; 124, 235 ; 123, 132 ; 122, 316 ; 113, 128 ; 110, 370 ; 108, 186 , m.w.N.; stRspr).
Das Abgabenaufkommen muss außerdem gruppennützig verwendet werden (vgl. BVerfGE 124, 348 ; 124, 235 ; 123, 132 ; 122, 316 ; 113, 128 ; 110, 370 ; 108, 186 , m.w.N.).
Zusätzlich muss der Gesetzgeber im Interesse wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 124, 235 ; 124, 348 ) und ihre sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen überprüfen (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 124, 235 ; 124, 348 ).
Gruppenhomogenität setzt voraus, dass die Abgabepflichtigen hinsichtlich gemeinsamer oder annähernd gemeinsamer, durch Rechtsordnung und gesellschaftliche Wirklichkeit geprägter Interessen und Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar sind (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ).
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich gehalten, von der Belastung mit einer Sonderabgabe nicht Gruppen auszuschließen, obwohl diese zum Sachzweck der Abgabe in gleicher oder gar noch größerer Nähe stehen als die Abgabebelasteten (vgl. BVerfGE 108, 186 ).
Darüber hinaus steht dem Gesetzgeber auch bei der sonderabgabenrechtlichen Gruppenbildung die Befugnis zu, begrenzte Ungleichbehandlungen typisierend in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 108, 186 ).
Schwierigkeiten der Abgrenzung und Erfassung erweitern diese Spielräume (vgl. BVerfGE 108, 186 ).
Schließlich ist auch der Spielraum zu respektieren, über den der Abgabengesetzgeber, erst recht angesichts der komplexen Struktur der Filmwirtschaft mit ihren unterschiedlichen Organisations-, Verwertungs- und Erlöserzielungsformen und ihren variablen Marktverhältnissen (vgl. BVerfGE 108, 186 ), bei der Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen verfügt.
Angesichts fließender Übergänge zwischen den Formen wirtschaftlicher Nutzenziehung aus den Erfolgen deutscher Filme - bis hin etwa zu Umsatzsteigerungen bei Gaststätten in Kinonähe -, die nicht sämtlich in praktikabler Weise in die Abgabebelastung einbezogen werden können, hat der Gesetzgeber mit der Beschränkung der Abgabebelastung auf die einbezogenen Kerngruppen seinen Abgrenzungsspielraum (vgl. BVerfGE 108, 186 ) nicht überschritten.
Auch an der gebotenen haushaltsrechtlichen Dokumentation (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 124, 235 ; 124, 348 ) fehlt es für das Streitjahr 2004 nicht.
Die haushaltsrechtlichen Informationspflichten waren erst mit den nach dem 31. Dezember 2003 aufzustellenden Haushaltsplänen zu erfüllen (vgl. BVerfGE 108, 186 ).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die Ausgaben leisten können, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (vgl. BVerfGE 32, 333 ; 55, 274 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 101, 141 ; 105, 185 ; 108, 1 ; 108, 186 ).c) Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfaltet die Finanzverfassung eine Schutz- und Begrenzungsfunktion, die es dem einfachen Gesetzgeber untersagt, die ihm gesetzten Grenzen zu überschreiten (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 55, 274 ; 67, 256 ; 93, 319 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 124, 348 ; 132, 334 ; 137, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 62 f.).
Diese Schutzwirkung entfaltet die Finanzverfassung auch im Verhältnis zum Bürger, der darauf vertrauen darf, nur in dem durch die Finanzverfassung vorgegebenen Rahmen belastet zu werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 132, 334 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 63).
a) Art. 105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder für den Bereich der Steuern (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; BVerfGK 15, 168 ).
Die Einordnung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten, materiellen Gehalt (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, soweit dieses in mehreren Entscheidungen ein allgemeines Abgabenerfindungsrecht des Staates verneint hat (BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ).
Das betraf unter anderem eine Berufsausbildungsabgabe zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen (BVerfGE 55, 274 ), eine rückzahlbare Abgabe zur Wohnungsbauförderung (BVerfGE 67, 256 ), eine Abschöpfungsabgabe zur Rückabwicklung fehlgeleiteter Subventionen (BVerfGE 78, 249 ), Entgelte für Wasserentnahmen (BVerfGE 93, 319 ), Rückmeldegebühren an Universitäten (BVerfGE 108, 1 ), eine Abgabe zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (BVerfGE 108, 186 ), eine Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung (BVerfGE 113, 128 ), eine Abgabe von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft nach dem Absatzfondsgesetz (BVerfGE 122, 316 ) und eine Sonderabgabe zur Holzabsatzförderung (BVerfGE 123, 132 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Das Bestimmtheitsgebot fordert im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (…stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - NVwZ 2019, 57 Rn. 16 f. sowie Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 , jew. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 29 f.).Vor diesem Hintergrund sieht der Senat trotz fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Fixierung kein Risiko für eine willkürliche behördliche Handhabung (vgl. zu einer ähnlichen Ausgangslage BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 ).
Sie ist für ihn aber gleichwohl im Wesentlichen abschätzbar, so dass für ihn keine unzumutbaren Unsicherheiten entstehen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 ).
Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von ihrer Struktur her nicht von sonstigen auf Kostendeckung angelegten Abgaben, bei denen der Schuldner ebenfalls im Vorhinein nicht die genaue Kostenhöhe kennt (vgl. BVerfG Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 ).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …
§ 3 FeV verstößt gegen die aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 bis 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) abgeleiteten Gebote der hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit rechtlicher Regelungen (…vgl. Grzeszick in Dürig/ Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Rn. 58 ff.; BVerfG, B.v. 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 - BVerfGE 108, 186 = juris Rn. 172 m.w.N.). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Zu den nichtsteuerlichen Abgaben gehören neben den herkömmlichen Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) auch Abgaben, die wegen unterscheidungskräftiger Merkmale nicht mit Steuern konkurrieren (vgl. BVerfGE 101, 141 ; 108, 186 ). - BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
Im ersteren Fall richtet sich die Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 105 ff. GG, im letzteren nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, BVerwGE 112, 194 ; BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, 715; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, NVwZ 2003, 1241).Für die Klassifizierung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe kommt es nicht darauf an, welchen Namen ihr der Gesetzgeber gibt, sondern maßgeblich ist ihr materieller Gehalt (…Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. ); BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Zugleich schützt die Finanzverfassung mit ihren Verteilungsregeln auch den Bürger vor einem ungehinderten Zugriff auf seine Ressourcen (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, a.a.O., ; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a -, a.a.O., ).
Charakteristisch, wenngleich nicht zwingend (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ) ist ferner eine Mittelverwaltung außerhalb des allgemeinen Haushalts (Fondsverwaltung).
Die Sonderabgabe ist zudem in einer dem Haushaltsplan beigefügten Anlage zu dokumentieren (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Da der "Gesetzgeber auch im Zusammenhang mit der Auferlegung von Sonderabgaben seine Tatbestände nach sozialtypischem Befund bilden" muss, ist es gerechtfertigt, dass er den typischen Fall erfasst und dadurch das Konkrete unter Vernachlässigung individueller Unterschiedlichkeiten verallgemeinert (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
An der besonderen, die Abgabepflicht legitimierenden Finanzierungsverantwortung der Wertpapierfirmen ändert sich nichts dadurch, dass die Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe zugleich im Interesse der Allgemeinheit wie auch der Gruppe der geschützten Anleger liegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Ein öffentliches Interesse an der Aufgabenerfüllung begleitet notwendig jede zwangsweise Inanspruchnahme besonderer Gruppen und setzt deren spezifische Finanzierungsverantwortung voraus, beseitigt sie aber nicht (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Unschädlich ist es, wenn daneben (sekundär) auch andere Gruppen oder die Allgemeinheit gewisse Vorteile aus der Abgabenverwendung haben (BVerfG…, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. -, a.a.O. ; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Es genügt, dass die Verwendung der aufgebrachten Gelder mittelbar überwiegend im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Da die Erhebung des Sonderbeitrages und die Durchführung des Entschädigungsverfahrens mit der Abgabe in einer engen funktionalen Beziehung stehen, ist es sachlich gerechtfertigt, die dafür anfallenden Kosten durch die Sonderabgabe abzudecken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
In welchen Zeitabständen die Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer Sonderabgabe vom Gesetzgeber zu überprüfen ist, bemisst sich nach den Einzelfallumständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zugrunde liegenden Verhältnissen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Da die Überprüfungs- und Anpassungspflichten sich unmittelbar aus der Verfassung ergeben und der Gesetzgeber sie unabhängig von konkretisierenden einfachgesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen hat, bedarf es insoweit auch keiner ausdrücklichen einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
(4.6) Die Erfüllung der haushaltsrechtlichen Informationspflichten ist erst mit Beginn der ab dem 1. Januar 2004 aufzustellenden Haushaltspläne geboten (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Es genügt die Festlegung von Bemessungskriterien einschließlich der Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (…Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. 194 ; BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Vor diesem Hintergrund fehlt es auch nicht etwa deshalb an der hinreichenden Bestimmtheit, weil sich für die abgabepflichtigen Institute die Höhe des Jahresbeitrages anhand der gesetzlichen Vorgaben nur sehr grob abschätzen lässt (vgl. zu diesem Erfordernis allgemein BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03
Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
- VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 3701/12
Heranziehung der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festlegung der Zahlung eines …
- VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6961/12
Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in …
- VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6751/12
Grundlagen der Rechtmäßigkeit der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festsetzung …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- VG Bremen, 17.05.2017 - 2 K 1191/16
Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach …
- BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
- VG Düsseldorf, 17.01.2014 - 7 K 4508/12
Heranziehung eines Unternehmens zu Ausgleichsbeträgen nach der …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- VG Düsseldorf, 13.12.2019 - 7 K 7373/15
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15
Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- BFH, 15.07.2015 - II R 32/14
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16
"Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
- BFH, 15.07.2015 - II R 33/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05
Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
- BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11
Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13
Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
- OVG Thüringen, 25.09.2006 - 1 N 840/05
Schulrecht; Erhebung einer Lernmittelpauschale trotz Gewährleistung der …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01
Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
- BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03
Völkerrechtliche Notstandseinrede
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15
Wettbürosteuer rechtens
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 20.07.2009 - 5 BV 08.118
BayVGH bestätigt Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung bei …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2009 - 7 A 10959/08
Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC
- BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17
Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16
Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BFH, 15.07.2015 - II R 31/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07
Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
- BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …
- VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918
Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
- FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13
Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
- VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
- BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03
Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 502/14
Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10601/07
Kosten eines Straßenausbaus können auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 1932/13
Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in …
- VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 74.08
Sonderumlage im Entschädigungsfall "Phoenix" vorerst gestoppt
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2009 - 2 S 1117/07
Zur Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage zur Verhinderung des Mangels an …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
- OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15
Erledigung; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Studentenwerk; Auskunftsrecht; …
- BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2010 - 8 A 10246/10
Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10
Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe; …
- VG Darmstadt, 25.03.2011 - 5 K 1496/09
Verwaltungsgebühr für Zustimmung zur Verlegung einer Telekommunikationsleitung
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18
Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08
Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2020 - 9 A 347/20
Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach der AltPflAusglVO; Kein Mangel an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 12 A 1968/14
Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben im Altenpflegebereich und Festlegung einer …
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 65.14
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
- VG Dresden, 16.05.2006 - 13 K 2758/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16
Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19
Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter
- BVerwG, 11.12.2015 - 9 BN 7.15
Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
- BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 50.14
Zuordnung der Einlagenkreditinstitute und der Wertpapierhandelsunternehmen zu …
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09
Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.08.2021 - LVG 15/20
Kostenerstattung für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung
- FG Hamburg, 30.09.2022 - 6 K 47/21
Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10
Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19
Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12
Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
- VG Köln, 18.05.2006 - 13 K 2230/05
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
- StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13
Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen geräteunabhängigen …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- BVerfG, 21.09.2016 - 1 BvL 6/12
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Bewertung von Kindererziehungszeiten in …
- VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13
Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- VG Koblenz, 16.12.2009 - 5 K 639/09
Weinfondsabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 11.08.2020 - 3 BN 1.19
Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13
Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11
Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10927/10
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04
Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften …
- VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09
Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 49.14
Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 2 MB 8/21
Abgabenrecht: Eilrechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid für …
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12
Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 2 S 2005/20
Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13
Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
- BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04
Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15
Wettbürosteuer rechtens
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1001/08
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
- BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04
Zulässige Enteignung im städtebaulichen Entwicklungsbereich auch ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19
Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12
Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit; Fleischuntersuchung; Gebühr; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05
Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15
Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08
Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10578/16
Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11
Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
- VG Neustadt, 10.06.2010 - 2 K 1222/09
Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Sachsen, 25.02.2008 - 5 B 822/06
Ausgleichsverfahren; Prognosespielraum; Gerichtliche Kontrolle
- VG Hamburg, 06.12.2007 - 15 K 673/06
Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 KN 1/23
Rechtmäßigkeit der VwGebV SH 2008, Fassung 2018-07-04, Tarifstelle 15.17.1 sowie …
- VG Hamburg, 22.08.2022 - 2 E 2952/22
Erfolgloser Eilantrag gegen einen Gebührenbescheid für ein Begräbnis und eine …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15
Wettbürosteuer rechtens
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 14 A 1501/15
Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer mit Blick auf die …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2010 - 6 A 10505/10
Stadt Trier darf im Stadtteil Mariahof wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
- VG Neustadt, 10.06.2010 - 2 K 16/10
Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BVerwG, 22.07.2020 - 6 B 9.20
Erstattung von Evakuierungskosten aus Anlass einer Bombenbeseitigung
- BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 53.16
Aufklärungsmöglichkeiten; Ausstattung; Befreiungsanspruch; Beherbergungsbeitrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 114/08
Zulässigkeit der Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- BVerwG, 13.10.2016 - 9 BN 1.16
Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 14 A 2687/13
Heranziehung eines Gastwirts zur Vergnügungsteuer für bei ihm aufgestellte …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07
Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
- VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14
Begünstigung; Dienstunfähigkeit; früherer Berufssoldat; Heranziehung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
- VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08
Verletzung des Budgetrechts des Sächsischen Landtages durch die Vorgänge um die …
- VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 E 674/06
Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
- VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
- VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.400
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 11 A 226/17
Differenzierung der Gebührenhöhe bei unterschiedlichen Sondernutzungen; …
- BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
- VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12
Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 12 B 903/12
Festsetzung einer Altenpflegeausbildungsausgleichszahlung nach § 25 AltPflG …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvL 7/10
Nachträgliche Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur konkreten Normenkontrolle …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 14.05
Heranziehung des Eigentümers eines Waldgrundstücks zu …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
- BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07
Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2628/18
Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von …
- VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 60/17
Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15
Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
- VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09
Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08
Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
- VG Göttingen, 21.09.2006 - 4 A 105/04
Abgabe; Altenpflege; Altenpflege-Berufegesetz; Behandlung; Erhebung; …
- VG Berlin, 28.05.2019 - 4 K 491.17
Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank …
- BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 54.16
Rundfunkbeitragspflicht für die Inhaber von Betriebsstätten (hier: Hotel und …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvL 10/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 201 Abs 2 S 11 bis S …
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07
Bilanzkontrollkosten-Umlage; Höchstbetragsregelung; Sonderabgabe
- BVerfG, 30.06.2021 - 2 BvL 20/20
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 20 PsychKHG BW wegen mangelnder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16
Streit um die Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 14 B 362/16
Besteuerung von Tanzveranstaltungen als Vergnügungen (Veranstaltungen) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19
Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
- VerfG Schleswig-Holstein, 03.04.2017 - LVerfG 2/16
Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15) - …
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17
Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15
Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 8.12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche …
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08
Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
- VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22
Erfolglose Klage gegen die Auferlegung von Gebühren für eine Bestattung
- VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20
Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" ist nicht durchzuführen - …
- VGH Bayern, 12.07.2023 - 11 CS 23.551
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 207.17
- VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 7 K 8417/13
Verzicht auf mündliche Verhandlung; Widerruf; Widerruf des Verzichts auf …
- BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15
Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; …
- LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VU 1/10
Urteil von grundsätzlicher Bedeutung
- OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02
Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis, …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2021 - 11 K 5959/18
Altenpflege, Umlage, Ausbildung, Pflegedienst
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 1 K 180/15
Erhebung von Übernachtungssteuer - Betretungsrecht zwecks Nachprüfung
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
- VG Berlin, 14.01.2020 - 12 K 193.18
- BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16
Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 3 L 17/13
Gebührenerhebung nach dem Informationszugangsrecht Sachsen-Anhalt
- OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 9 S 10.08
Unterhaltung öffentlicher Gewässer: Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht eines …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2006 - 2 S 946/06
Altenpflege; Ausgleichsbetrag; öffentliche Abgabe
- VG Köln, 15.10.2019 - 7 K 6307/17
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15
Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16
Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11
Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
- OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06
Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 517.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 5.05
Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern
- BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05
Vereinbarkeit der Erhebung und Bemessung von Beiträgen nach nach dem Sächsischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 512.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG München, 29.06.2020 - M 17 S 20.1883
Sicherheitsleistung des Systembetreibers zur Sammlung und Verwertung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15
Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- VGH Hessen, 30.07.2014 - 6 A 1079/13
Beitrag zum Restrukturierungsfonds - Bankenabgabe
- FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13
Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 L 75/16
Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen
- BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17
Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
- VG Lüneburg, 07.12.2021 - 3 A 65/19
Abwasserbeseitigung; Abwassersatzung; Anhörung; Anschluss- und Benutzungszwang; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 9 B 458/21
Teilnahme einer ambulanten Pflegeeinrichtung an der Finanzierung des …
- BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17
Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13
Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
- OVG Bremen, 14.04.2011 - 1 B 177/10
Abgabenerhebung in Innovationsbereichen - Abgabe; aufschiebende Wirkung; Business …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 7.05
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 524.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 B 1187/16
Spieleraufwand als Summe der von den Spielern zur Erlangung des Spielvergnügens …
- VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11
Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 2 B 13.09
Wassernutzungsentgelt; Befreiung; Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 6.05
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
- VGH Bayern, 07.02.2020 - 8 B 18.2212
Zu den Anforderungen an eine Mischprobe als Grundlage für die Erhöhung der …
- VG Karlsruhe, 26.07.2023 - 4 K 3113/22
Untersagung, Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung, die Cannabidiol …
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
- VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
- OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09
Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
- VGH Hessen, 31.05.2005 - 5 TG 2768/04
Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
- BVerwG, 22.11.2022 - 9 BN 3.22
Anforderungen an die Bestimmtheit einer kommunalen Satzung
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 12 A 1757/16
Ermittlung des zu zahlenden Monatsbeitrags für die Betreuung des Sohnes in der …
- VG Hannover, 14.06.2016 - 7 A 3932/15
Klagebefugnis; Schutzstreifen; Schutzzweck; Zeichen 340
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - 14 B 1479/15
Geltendmachung der erdrosselnden Wirkung einer Steuererhöhung (hier: …
- VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 3 K 14.1130
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und Rundfunkgebühren
- VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08
Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 483.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 522.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VGH Hessen, 16.01.2006 - 5 TG 2426/05
Altenpflegeausgleichsabgabe
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
- VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14
Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 523.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Stuttgart, 06.05.2021 - 14 K 7124/18
Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VGH Bayern, 24.04.2006 - 7 BV 05.739
Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz, Abgrenzung gegenüber Steuer …
- VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 5388/01
Grenzen eines Verordnungsgebers gem. Art. 80 GG; Gesetzgeberisches Ziel der nach …
- VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 10360/00
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer Umlage gemäß § 51 Abs. 1 Kreditwesengesetz …
- VG Frankfurt/Oder, 19.09.2023 - 7 K 606/18
Zur Erhebung von Baugebühren für Werbeanlagen in Brandenburg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 14 A 2072/16
Besteuerung des Glücksspiels in den Einrichtungen nach dem Spielumsatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 14 B 72/15
Vergnügungssteuerpflichtigkeit einer gezielten Einräumung der Gelegenheit zu …
- VG Hamburg, 02.08.2010 - 15 E 1785/10
Die Schulweglänge darf bei einer Profilschule nicht das maßgebliche …
- OVG Thüringen, 30.11.2006 - 3 KO 165/06
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Altenpflege; …
- VG Schleswig, 20.09.2023 - 4 A 99/21
Charakter und Verfassungsmäßigkeit der schleswig-holsteinischen Fischereiabgabe
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 19/23
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- VG Köln, 13.02.2019 - 24 K 200/17
- VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14
Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.81
Erfolgreiche Klage gegen Ausgleichszahlung für ungenehmigte Baumfällung - …
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1671
Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
- VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 2230/18
Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
- VG Würzburg, 30.07.2018 - W 8 K 17.1467
Veterinär- und Lebensmittelüberwachung - Klage gegen einen …
- VG Hamburg, 12.10.2016 - 17 K 4024/15
Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten
- VG Stade, 22.11.2006 - 4 A 1082/04
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umlagen zur Finanzierung der …
- VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05
Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § …
- VG Gelsenkirchen, 15.02.2023 - 7 K 4532/20
Umlagebetrag, ambulante Pflegeeinrichtung, SGB V, SGB XI
- VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
Mietwert; Zweitwohnungsteuer
- VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 33/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1670
Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - 14 A 2400/13
Vergnügungssteuer als unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit
- OVG Bremen, 14.04.2011 - 1 B 177/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - 5 Sa 719/09
Anspruch auf Ausbildungsvergütung nach § 17 AltPflG a.F.; Bestimmung einer …
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283
Studienbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 4 B 1554/99
Möglichkeit einer Definition des in § 7 Altenpflegegesetz (AltPflG) erwähnten …
- VG Minden, 05.08.2021 - 3 K 1124/18
- VG Düsseldorf, 02.08.2019 - 16 L 1549/19
- VG Regensburg, 17.11.2016 - RN 3 K 16.843
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen - Nebenwohnung
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2114/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 7 K 14.1701
Rundfunkbeitragsrecht
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1672
Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
- VG Köln, 16.10.2008 - 26 K 635/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- VGH Bayern, 12.12.2007 - 7 BV 06.3227
Hochschulrecht: Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags // …
- VG Minden, 23.05.2007 - 3 K 3116/06
Stadt Oerlinghausen gegen Kommunales Rechenzentrum erfolgreich
- VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 10111/00
Unwirksamkeit der UmlageVO Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. 3. 1999
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 20/23
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1668
Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
- VG Köln, 14.03.2001 - 14 K 10360/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 4 B 1090/99
Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsverordnung unter Berücksichtigung von …
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2021 - 7 L 104/21
- VG Münster, 17.06.2019 - 5 K 6567/17
- VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1669
Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
- VG Arnsberg, 17.07.2012 - 11 L 431/12
Voraussetzungen für die Einordnung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der …
- VG Minden, 14.05.2009 - 2 K 377/08
Heranziehung eines Arbeitgebers zu einem einmaligen Beitrag nach dem Gesetz zur …
- VG Berlin, 13.06.2008 - 12 A 483.07
Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der ärztlichen Prüfung
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3296
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3299
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VG Münster, 27.10.2003 - 7 L 1579/03
Befugnis der Länder zur Gesetzgebung hinsichtlich der Altenpflegeumlage
- VG Potsdam, 11.03.2022 - 6 K 2652/20
- VG Düsseldorf, 02.08.2019 - 16 L 1550/19
- VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 3 K 15.1907
Bescheid, Beitragspflicht, Unterscheidungskraft, Einkommen, Wohnung, Widerspruch, …
- VG Regensburg, 13.07.2015 - RO 8 K 15.301
Art. 42 Abs. 2 BayWG enthält keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage etwa für …
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3302
Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3300
Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
- OVG Sachsen, 05.11.2004 - 2 BS 388/04
- VG Köln, 23.03.2004 - 14 K 915/02
Rechtswidrigkeit einer Umlage zur Finanzierung der Kosten des Bundesaufsichtsamts …
- VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 795/19
Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
- VG Hamburg, 19.03.2012 - 15 K 1191/11
Kein Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei fehlender Rechtsgrundlage
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044
Studienbeitrag
- VG Köln, 15.10.2019 - 7 K 15205/17
- VG Minden, 30.05.2006 - 6 K 2336/05